Mittwoch, 31. Oktober 2012

Unser Parlament in Berlin ist ein schönes Haus des Volkes. Ich jedenfalls mochte diesen neoklassizistischen Bau bereits, als er sich noch im geteilten Berlin etwas randständig an den "antifaschistischen Schutzwall" lehnte. Und heute, mit Sir Fosters grandioser Kuppel, spielt unser Parlament wirklich in der gleichen Liga wie die französische Assemblée Nationale, der US-Senat oder der britische Westminster-Palast - wenigstens architektonisch. Aber auch sonst: Die Bundesrepublik und ihr politisches System ist, gerade im Vergleich zu dem, was vorher (und auch parallel dazu im Osten) existierte nun wirklich eine Erfolgsgeschichte. Und zu verdanken haben wir das dem Grundgesetz: Das regelt viele wichtige Dinge tatsächlich doch ziemlich gut.

Aber einen Haken hat der Reichstag in Berlin, und das an leider sehr herausgehobener Stelle: Er hat die falsche Überschrift. "Dem deutschen Volk" hat der Kaiser gönnerhaft über dem Portal einmeißeln lassen. "Das deutsche Volk!" sollte jedoch dort stehen: Denn, so will es das Grundgesetz: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es in Artikel 20 GG. Das Parlament wird dem Volk nicht gewählt - das Parlament IST das Volk. Aber leider ist manchen "Volksvertretern" ihre Rolle ein bisschen zu Kopfe gestiegen - vielleicht sind sie auch einfach nur zu oft unter der falschen Überschrift dort ein- und ausgegangen. Aber nein, das ist natürlich Unsinn: zu Zeiten der Bonner Republik war das auch schon nicht anders, leider; und über dem Portal des Bonner Wasserwerks stand gar nichts, außer vielleicht: "Wasserschutzgebiet".

In diesem Blog will ich mit immer dann mit dem Grundgesetz beschäftigen, wenn es mal wieder irgendwo in den Nachrichten eine Rolle spielt. Und das ist ziemlich häufig der Fall. Und weil ich mich immer wieder ärgere, mit welcher Ignoranz, mir welcher Gedankenlosigkeit, mit welcher Überheblichkeit manche Politiker und Journalisten mit diesen für uns so wichtigen Themen umgehen, habe ich beschlossen, das jedesmal, wenn mich etwas stört, hier zu kommentieren. Einfach, weil es mir ein Bedürfnis ist, das mal festzuhalten. Und das ein oder andere gerade zu rücken. Denn das ist erstaunlich oft notwendig: Denn leider musste ich feststellen, dass die wenigstens Politiker (deren Grund-Handwerkszeug das Grundgesetz doch sein sollte!) oder Journalisten (die den Politikern doch auf die Finger schauen sollen!) sich mal einen Grundgesetzartikel oder gar ein Verfassungsgerichtsurteil durchlesen. Und wenn die es nicht machen, mach ich es für sie. Und für alle, die es interessiert.

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